Den heimischen Rinderzüchtern sind durch den Ausbruch der Blauzungenkrankheit in Deutschland wirtschaftliche Schäden in Millionenhöhe entstanden, und zwar nicht durch die ummittelbaren Folgen der Krankheit, sondern durch äußerst restriktive Verbringungsbeschränkungen. Das wurde deutlich bei einer Podiumsdiskussion, an der im Rahmen der ADR-Jahrestagung vergangene Woche in Berlin Vertreter aller Bundestagsfraktionen teilnahmen. ADR-Geschäftsführer Dr. Carl-Stephan Schäfer kritisierte insbesondere die Praxis einiger EU-Mitgliedstaaten, ihre Zustimmungspflicht bei der innergemeinschaftlichen Verbringung von Rindern für Handelsrestriktionen zu nutzen.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Bleser machte den Rinderzüchtern wenig Hoffnung, dass die Zustimmungspflicht demnächst fallen könnte. So lange die Blauzungenkrankheit als Tierseuche eingestuft sei, werde man Handelsrestriktionen anderer EU-Länder nicht verhindern können. Seuchenbekämpfung sei Sache der EU und erfolge nicht nach politischen Mehrheiten, sondern rein nach wissenschaftlichen Erkenntnissen. Die Blauzungenkrankheit sei, was die Übertragungswege angehe, kaum in den Griff zu bekommen. "Wir werden wohl mit der Seuche leben müssen", erklärte Bleser. Der Landwirt aus Rheinland-Pfalz wehrte sich gegen den Eindruck, die Bundesregierung agiere in Sachen Blauzungenkrankheit auf europäischem Parkett zu passiv: "Der Export aus der 20-km-Zone wurde von der Bundesregierung erkämpft". Allerdings müsse man sich auch in die Lage der Rinderzüchter in anderen EU-Ländern versetzen, die die Sorge vor einer Infektion der eigenen Herde umtreibe. Für die SPD- Bundestagsfraktion machte deren agrarpolitische Sprecherin Waltraud Wolff darauf aufmerksam, dass sich Gemeinschaftstaaten wie Italien nach geltendem Recht nicht gegen den Transit deutscher Zuchtrinder sperren könnten.

Notwendig ist aus Sicht der SPD-Politikerin ein Ausstiegsszenario. Wenn ein Test zum Nachweis der Krankheit zur Praxisreife geführt und anerkannt sei, müsse dies über den deutschen Chefveterinär Prof. Werner Zwingmann vom Bundeslandwirtschaftsministerium in Brüssel vorgetragen werden, um Herden in Deutschland auch wieder "negativ" zu bekommen.

Aus Sicht des agrarpolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann, entbehren die von einigen EU-Mitgliedstaaten verhängten Handelsrestriktionen jeglicher fachlicher Grundlage. Es sei auch Aufgabe des Bundeslandwirtschaftsministeriums, aus wissenschaftlichen Erkenntnissen neue Forderungen auf EU-Ebene abzuleiten. Man dürfe sich in Sachen Blauzungenkrankheit nicht zum Spielball der Interessen anderer Partnerländer machen. Die agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Dr. Kirsten Tackmann, wies darauf hin, dass die Verschleppungsdynamik der Krankheit bisher zu wenig erforscht sei. Um offene Fragen zu klären, müsse ver­stärkt wissenschaftlicher Sachverstand eingeschaltet werden. Bisher werde die Seuche nicht bekämpft; vielmehr werde nur die weitere Verbreitung der Vektoren gebremst. Ulrike Höfken von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen mahnte eine möglichst schnelle Umsetzung der geänderten EU-Verordnung zum Schutz vor der Verschleppung der Blauzungenkrankheit an, wonach Zuchttiere aus der 20-km-Zone wieder in freie Gebiete verbracht werden dürfen. Zudem müsse möglichst zügig von der Herden- auf die Einzeltierbetrachtung übergegangen werden, da die Ausbreitung der Krankheit anderen Mustern folge als bisher gedacht, so die Vorsitzende vom Ernährungsaus schuss des Bundestages. Nicht zuletzt sei es wünschenswert, wenn die Ergebnisse des EU-Monitorings zur Blauzungenkrankheit möglichst bald vorliegen würden.

Ein weiteres Diskussionsthema war die neue Tierschutz-Transportverordnung.

Der ADR-Vorsitzende Leo Siebers monierte, dass Landwirte gemäß der neuen Tierschutz-Transportverordnung bei Transporten über 65 km einen Befähigungsnachweis oder eine Zulassung benötigten. Dies sei angesichts des auch von Brüssel angestrebten Bürokratieabbaus nicht vertretbar, betonte Siebers. Zudem ge­be es bisher keine klare Aussage darüber, ob das Be- und Entladen der Tiere Bestandteil der Transportzeiten sei, ergänzte Dr. Schäfer. Dies habe weitreichende Konsequenzen bei der Zulassung von Fahrzeugen für den Kurz- beziehungsweise Langstreckentransport sowie den Export von Zuchttieren bei Langzeittransporten.

Nach der Podiumsdiskussion fand auf Einladung der RBB und des LKV Brandenburg ein Empfang mit anschließendem Abendessen statt, an dem auch 13 Abgeordnete des Deutschen Bundestages teilnahmen. (AgE/ADR)