Landwirtschaftsminister Wilhelm Dietzel: „Wir haben heute im Auftrag aller Bundesländer den Zuschlag erteilt. Die Impfstoffversorgung für Rinder, Schafe und Ziegen in Deutschland ist gesichert!“
 

Der Hessische Minister für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Wilhelm Dietzel, hat heute in Wiesbaden das Ergebnis des Ausschreibungsverfahrens zur Bestellung von Impfstoff gegen die Blauzungenkrankheit der Öffentlichkeit vorgestellt: „Mit dem von der Hessischen Landesregierung durchgeführten Ausschreibungsverfahren ist es gelungen, den vollständigen internationalen Markt auszuschöpfen. Gerade hierdurch kam es unter anderem zu dem Angebot eines spanischen Impfstoffherstellers, der CZV Veterenaria S.A. aus Porriňo (Pontevedra), ohne den die frühzeitige Deckung des deutschen Impfstoffbedarfs nicht möglich gewesen wäre. Dieser spanische Hersteller liefert zum Beispiel den gesamten Impfstoffbedarf nicht nur für die 350.000 Schafe und Ziegen in Hessen, sondern für alle rund 3,6 Millionen Schafe und Ziegen in Deutschland. Neben der Firma CZV wurden die Firmen Fort Dodge Veterinär GmbH aus Würselen und der französische Impfstoffhersteller Merial aus Lyon bei der Zuschlagserteilung berücksichtigt. Dem vierten Bewerber, der Firma Intervet Deutschland GmbH aus Unterschleißheim, wurde mitgeteilt, dass sein Angebot ungültig ist, weil er die Vertragsbedingungen der Bundesländer umfassend ablehnte. Insgesamt bestellen wir heute 20.989.550 Impfdosen für ganz Deutschland, die einen Gesamtbestellwert von rund 16.900.000 Euro haben. Das Auftragsvolumen für Hessen beträgt rund 940.000 Euro. Wir freuen uns, dass die ersten Impfdosen dann ab Mai geliefert werden!“

„Ein weiterer Vorteil des internationalen Ausschreibungsverfahrens war, dass die Bundesländer sehr günstige Preise erzielen konnten. Darüber hinaus haben die Hersteller die geforderten Gewährleistungszusagen gemacht und die notwendigen Sicherheitsleistungen zugesagt, die für die Bundesländer unverzichtbar waren“, erklärte Dietzel und weiter: „Diese Bedingung war besonders wichtig, weil selbst am heutigen Tage der Bestellung eigentlich noch ‚die Katze im Sack’ gekauft wird, da die angebotenen Impfstoffe noch nicht zugelassen sind.“ Für Hessen, und die anderen Bundesländer war es daher von entscheidender Bedeutung, dass die Impfung nur verantwortet werden kann, wenn sich der Impfstoff im Zuge einer noch andauernden Prüfung durch das Friedrich-Loeffler-Institut als geeignet und unschädlich erweist. Dies ist auch für die Bundesregierung entscheidend, da der Einsatz der nicht zugelassenen Impfstoffe in Deutschland durch eine entsprechende Eilverordnung nach dem Tierseuchengesetz ermöglicht werden soll.

„Erste Ergebnisse des laufenden Feldversuches in Mecklenburg-Vorpommern sind vielversprechend“, zeigte sich Minister Dietzel erleichtert und weiter: „Der Feldversuch an rund 2.000 Rindern und rund 1.600 Schafen mit den jetzt bestellten Impfstoffen der Firmen CZV, Fort Dodge und Merial hat schon in diesem frühen Stadium gezeigt, dass wir uns wegen möglicher Impfschäden keine großen Sorgen machen müssen. Dennoch bleibt ein Restrisiko bestehen, zumal wir noch keine verlässlichen Daten über die Wirksamkeit der Impfstoffe haben“, so der Minister. Mit dem Abschluss der Impfstudie ist bis Ende Mai zu rechnen.

„Wir sind daher froh, dass es uns gelungen ist, die unbestreitbaren finanziellen Risiken der Impfstoffanwendung von den öffentlichen Haushalten und den Tierhaltern fernzuhalten und die Hersteller zur Übernahme dieser Risiken zu verpflichten“, führte der Minister über das erfolgreiche Ausschreibungsverfahren weiter aus. Die Firma Intervet Deutschland GmbH war mit diesen Gewährleistungsregelungen für den „Katze-im-Sack-Kauf“ nicht einverstanden und konnte daher bei der Auftragsvergabe nicht berücksichtigt werden. „Die heute mit den anderen Bewerbern geschlossenen Verträge tragen unseren Anforderungen jedoch in vollem Umfang Rechnung“, betonte Dietzel und erläuterte anschließend zur Kostenfinanzierung: „Die Kosten der Beschaffung der Impfstoffe teilen sich in Hessen das Land und die Tierseuchenkasse jeweils zur Hälfte. Die Impfgebühren, also die Kosten der Impfung durch Tierärzte - gehen in Hessen zu Lasten des Tierhalters. Die Tierseuchenkasse prüft aber derzeit noch eine Kostenbeteiligung. Die Europäische Kommission plant eine Kofinanzierung der Impfmaßnahme von 0,60 Euro je Impfdosis und einmalig 2,00 Euro je Rind und 0,75 Euro je Schaf oder Ziege für die tierärztliche Verabreichung des Impfstoffes. Diese Zahlen relativieren sich aber, wenn man berücksichtigt, dass das Gesamtvolumen der Kofinanzierung auf 17 Millionen Euro für Deutschland gedeckelt werden soll. Allein die - kofinanzierungsfähigen - Nettokosten der Impfstoffe betragen jedoch bereits rund 14 Millionen Euro. Da bleibt für die Kofinanzierung der Impfanwendung nicht mehr viel übrig. Allein in Hessen wird mit Impfgebühren von rund 2,6 Millionen Euro gerechnet. Da muss jetzt erst mal abgewartet werden, ob die Kommission bereit ist, das vorgesehene Budget zu erhöhen. Dann wird über eine finanzielle Beteiligung des Landes an der Impfdurchführung zu entscheiden sein“, so der Minister abschließend.