(hib/NKI) Die Bundesregierung kann keinen konkreten Zeitplan dafür nennen, wann die Ressortabstimmung zum Referentenentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes vom 1. Februar 2024 im Kabinett behandelt wird. Das schreibt sie in der Antwort (20/11203) auf eine Kleine Anfrage (20/11049) der CDU/CSU-Fraktion. Nach der Wahrnehmung der Unions-Abgeordneten erzeuge der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zum Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes bei vielen Forschungseinrichtungen erhebliche Sorgen, indem diese eine Beschränkung ihrer in Artikel 5 des Grundgesetzes garantierten Forschungsfreiheit befürchten.